Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebliche Übung; gleichförmige Wiederholung; Weihnachtsgeld; Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen unklarer Klausel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 242, 305, 307 BGB
  Betriebliche Übung; gleichförmige Wiederholung; Weihnachtsgeld; Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen unklarer Klausel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt); Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08

  Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Allerdings ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen die Regel aufgestellt worden, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (BAG vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09, juris; BAG vom 05.08.2009 - 10 AZR 483/08 AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85; BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG vom 28.06.2006, a.a.0.).

  Auch die Erweiterung durch das Wort "etc." vermag nicht auszuschließen, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt - anders als die Auslegung einer ähnlichen Klausel in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2009 (10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; vgl. hierzu überzeugend auch LAG Hamm vom 20.10.2011 a.a.0.) - der Ziffer 4 Satz 2 fortlaufend zu zahlendes Arbeitsentgelt mit einbezieht.

• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel derart, sie auf ein zulässiges Maß zu beschränken, kommt rechtlich nicht in Frage (so zuletzt noch BAG vom 14.09.2011- 10 AZR 526/10, juris).
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Geht es wie vorliegend um die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts, welcher auch Arbeitsentgelt erfasst, kommt ein Vertrauensschutz nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in Betracht (BAG vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08, NZA-RR 2009, 576).

 
• LAG Hamm, 20.10.2011 - 8 Sa 463/11

  Anspruch auf betriebsübliches Weihnachtsgeld bei unwirksamem …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Prämien können durchaus Teile des laufenden Arbeitsentgelts sein, so etwa in der Form von Anwesenheitsprämien (vgl. ebenso LAG Hamm vom 20.10.2011 - 8 Sa 463/11, u.v.).
• BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

  Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BGH vom 19.01.2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39).
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Allerdings ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen die Regel aufgestellt worden, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (BAG vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09, juris; BAG vom 05.08.2009 - 10 AZR 483/08 AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85; BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG vom 28.06.2006, a.a.0.).
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Es wird dadurch ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 274/07, NZA 2008, 941; BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05, NZA 2006, 1174).
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Dabei ist nicht die Verständnismöglichkeit des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. etwa BAG vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04, BAGE 115, 372).
• BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld "nach Gutdünken" in jährlich unterschiedlicher Höhe gezahlt hat, so dass für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar wird, in jedem Jahr neu über die Zuwendung zu entscheiden (BAG vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95, AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09

  Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11

  Allerdings ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen die Regel aufgestellt worden, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (BAG vom 19.07.2011 - 3 AZR 383/09, juris; BAG vom 05.08.2009 - 10 AZR 483/08 AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85; BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG vom 28.06.2006, a.a.0.).
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

• LAG Hamm, 18.01.2013 - 15 Sa 876/12

  Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

  Zahlt jedoch der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in jährlich unterschiedlicher Höhe quasi "nach Gutdünken", wird durch ein solches Verhalten einer ungleichförmigen Wiederholung für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar, in jedem Jahr neu über die Zuwendung zu entscheiden (BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95, AP-Nr. 192 zu § 611 BGB, Gratifikation; LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11, juris).